Offener Brief der Offenbacher Flüchtlingshilfe

Die Offenbacher Flüchtlingshilfe hat einen Offenen Brief verfasst, der sich auf das unsägliche Gebaren des Bundesarbeitsministerium bezieht. Dieses lässt Flüchtlingspaten, die Bürgschaften übernommen haben im Regen stehen. Bitte verteilen, verbreiten und an Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete und vor allem an Frau Nahles verschicken: info@bmas.bund.de & andrea.nahles.wk@bundestag.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie bezüglich folgender Angelegenheit, die bereits in mehreren Medien in NRW und Hessen, als auch überregional thematisiert worden ist.
Dutzende von Bürgern haben Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen, in dem guten Glauben, dass die Verpflichtungserklärung erlischt, sobald der Asylantrag bewilligt ist. Dies wurde ihnen von der hessischen Landesregierung mehrfach schriftlich und mündlich zugesichert (gleiches gilt für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen). Das Bundesinnen- und das Bundesarbeitsministerium haben jedoch eine andere Rechtsauffassung bezüglich der Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes und nun drohen zahlreichen Helfer Zahlungen von mehreren tausend Euro.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-fluechtlingspaten-muessen-weiter-zahlen-a-1143032.html

http://www.huffingtonpost.de/2017/04/11/buergschaft-fluechtlinge_n_15932750.html

Uns empört – als Bürger dieses Landes und als ehrenamtlich Engagierte – dieses Verhalten zutiefst und wir fordern Sie auf, dass dieser Rechtsstreit nicht auf dem Rücken von Ehrenamtlichen ausgetragen wird.

Freiwilliges Engagement ist von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, so ein Zitat der Bundesregierung.

Ein weiteres Zitat der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Empfang am 6.4. 2017 für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer im Bundeskanzleramt lautet: „Sie haben Vieles auf die Beine gestellt, was der Staat nicht alleine hinbekommen hätte“. Kanzleramtschef Peter Altmaier fügte hinzu: „Wir sind entschlossen, Sie nicht allein zu lassen“ (aus der PM des Bundeskanzleramts vom 6.4. „Kanzlerin trifft Flüchtlingshelfer“).

Dies ist auch unsere Auffassung: der Staat alleine kann und sollte nicht die gesamte Verantwortung für ein gutes Zusammenleben in Deutschland übernehmen. Jeder einzelne Bürger hat die Aufgabe diese Gesellschaft mitzugestalten und unsere Demokratie zu fördern.

Unsere Gesellschaft erlebt derzeit eine gefährliche Abspaltung von Bürgern, die einen großen Vertrauensverlust, einen Verlust an Glaubwürdigkeit einzelner Politiker erleben und sich aus demokratischen Strukturen verabschieden – sei es im rechts- oder linksextremen Lager.

Und genau dies befördern Sie, indem Sie sehr wohl Bürger alleine lassen, sich hinter Paragrafen verstecken und nicht die moralische Pflicht annehmen diese Angelegenheit unbürokratisch zu lösen. Die Bundesregierung beendet im Wahlkampf die Willkommenskultur, und bezahlen sollen Ehrenamtliche. Das ist skandalös.

Die Länder und vor allem der der Bund und das Bundesarbeitsministerium müssen sich über die Kosten der Flüchtlingsaufnahme einigen und Bürger nicht an den Rande des finanziellen Ruins treiben.

Alles andere wäre für uns ein zutiefst unsoziales Verhalten und eines sozialen und demokratischen Staates nicht würdig!

 

Gezeichnet Eric Wolf und Katja Lenz

Offenbacher Flüchtlingshilfe, Offenbach, den 16.April 2017

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